|
Stand: 30.10.2011
- Gegenstand
- Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
- Widerrufsrecht
- Pflichten der Nutzer
- Änderungen der Dienste auf den Websites
- Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
- Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
- Kundendienst/Support
- Haftung
- Freistellung
- Datenschutz
- Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ESCORT-VERBUND
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei ESCORT-VERBUND akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ESCORT-VERBUND (im Folgenden die „AGB“ genannt).
ESCORT-VERBUND betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (Escort-Verbund.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von ESCORT-VERBUND. Alle Websites, auf denen ESCORT-VERBUND die Dienste von ESCORT-VERBUND zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „ESCORT-VERBUND-Websites“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und ESCORT-VERBUND, unabhängig davon, auf welcher der ESCORT-VERBUND-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von ESCORT-VERBUND mit der H&B-Marketing Agentur, Viehoferplatz 15, 45127 Essen, Postfach 124. Die Kontaktdaten, der Name einer vertretungsberechtigten Person der ESCORT-VERBUND können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von ESCORT-VERBUND richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die zugleich auch Betreiber und/oder Eigentümer oder Geschäftsführer von Begleit- Und Escort Agenturen sind.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der ESCORT-VERBUND-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, herunterladen bzw. speichern.
1.1 Die ESCORT-VERBUND-Websites bieten registrierten Nutzern ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zur gegenseitigen Information unter Gleichgesinnten zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt).
1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf den ESCORT-VERBUND-Websites im Bereich „Preisliste“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. ESCORT-VERBUND kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln.
1.3 Jegliche Nutzung der auf den ESCORT-VERBUND-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von ESCORT-VERBUND bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ESCORT-VERBUND.
1.4 ESCORT-VERBUND stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. ESCORT-VERBUND ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den ESCORT-VERBUND-Websites zu entfernen.
1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der ESCORT-VERBUND-Websites technisch nicht zu realisieren ist. ESCORT-VERBUND bemüht sich jedoch, die ESCORT-VERBUND-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von ESCORT-VERBUND stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den ESCORT-VERBUND-Websites führen.
1.6 ESCORT-VERBUND bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer die Möglichkeit zu bieten, alle gesammelten Informationen aller Nutzer für seinen Geschäftsbetrieb präventiv nutzen zu können. Eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ist nicht angedacht oder gewünscht, da es sich in der Regel um Konkurrenzsituationen handelt. Die Nutzer sind für die rechtsgültige Nutzung und die Einstellung der auffindbaren, up- und downloadbaren Informationen allein verantwortlich. ESCORT-VERBUND haftet nicht, falls über die ESCORT-VERBUND-Websites im Zusammenhang mit einer solchen Information eventuelle Falschinformationen durch andere Nutzer eingestellt wurden.
ESCORT-VERBUND wird bei den auszutauschenden Informationen nur als Vermittler tätig.
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ESCORT-VERBUND Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. ESCORT-VERBUND wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites ab. ESCORT-VERBUND nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites nach Überprüfung der Richtigkeit, dass ein neues Mitglied Agenturbetreiber ist an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und ESCORT-VERBUND zustande.
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.7 ESCORT-VERBUND kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den ESCORT-VERBUND-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. ESCORT-VERBUND leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
Mitglieder sind ausnahmslos selbständige Gewerbetreibende, daher entfällt das Widerrufsrecht für Verbraucher.
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die ESCORT-VERBUND-Websites zu übermitteln, die maximal fünf (1) Jahr alt ist und das unseriöse Model klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den ESCORT-VERBUND-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Fotos der ESCORT-VERBUND-Mitarbeiter bilden hierbei eine Ausnahme.
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den ESCORT-VERBUND-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, ESCORT-VERBUND-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebs-maßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der ESCORT-VERBUND-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den ESCORT-VERBUND-Websites angebotenen Dienste von ESCORT-VERBUND zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der ESCORT-VERBUND-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der ESCORT-VERBUND-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
ESCORT-VERBUND behält sich vor, die auf den ESCORT-VERBUND-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6.1 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum von in der Regel einem Jahr. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungs-zeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder ESCORT-VERBUND gekündigt wird. Der Nutzer und ESCORT-VERBUND können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungs-prozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Nach Nichteinlösung des neuen Jahresbeitrags erlischt die Mitgliedschaft ebenfalls sofort und muss nicht gekündigt werden. Die Kündigung kann mit dem auf den ESCORT-VERBUND-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an ESCORT-VERBUND bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den ESCORT-VERBUND-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.2 Ein wichtiger Grund für ESCORT-VERBUND liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für ESCORT-VERBUND unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von ESCORT-VERBUND und des Nutzers nicht zumutbar ist.
Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
der Ruf der auf den ESCORT-VERBUND-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann ESCORT-VERBUND unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der ESCORT-VERBUND-Websites.
6.4 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
ESCORT-VERBUND kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.2 aus wichtigem Grund,
ESCORT-VERBUND sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von ESCORT-VERBUND stammt.
7.1 ESCORT-VERBUND übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der ESCORT-VERBUND-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. ESCORT-VERBUND gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der ESCORT-VERBUND-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den ESCORT-VERBUND-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit ESCORT-VERBUND oder zu den Diensten von ESCORT-VERBUND über das auf den ESCORT-VERBUND-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen ESCORT-VERBUND (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von ESCORT-VERBUND gedeckt sind und der Versicherer an ESCORT-VERBUND gezahlt hat. ESCORT-VERBUND verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ESCORT-VERBUND sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
Escort-Verbund haftet grundsätzlich nicht für die durch die Nutzer getätigten Eingaben in die Datenbanken der Plattform. Zudem haftet Escort-Verbund nicht für Richtigkeit der Datensätze. Escort-Verbund haftet grundsätzlich nicht für die Nutzung der Daten durch die registrierten Mitglieder. Jedes registrierte Mitglied haftet persönlich für den Mißbrauch von Daten, da jedes Mitglied nur berechtigt ist, die Daten firmenintern zu nutzen. Eventuelle Schadensersatzklagen von Personen, die sich zu Unrecht in der Datenbank befinden, sind grundsätzlich immer vom jeweiligen Eintragenden zu verantworten und zu regeln.
10.1 Der Nutzer stellt ESCORT-VERBUND von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ESCORT-VERBUND wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den ESCORT-VERBUND-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt ESCORT-VERBUND ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ESCORT-VERBUND wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle ESCORT-VERBUND aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von ESCORT-VERBUND bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ESCORT-VERBUND tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer ESCORT-VERBUND nach Wahl von ESCORT-VERBUND auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der ESCORT-VERBUND-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch ESCORT-VERBUND sofort einstellen.
ESCORT-VERBUND ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an ESCORT-VERBUND übermitteln, äußerst wichtig ist. ESCORT-VERBUND beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). ESCORT-VERBUND wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von ESCORT-VERBUND geregelt, die von jeder der ESCORT-VERBUND-Websites aus erreichbar sind.
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 ESCORT-VERBUND behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. ESCORT-VERBUND wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. ESCORT-VERBUND wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an ESCORT-VERBUND per E-Mail mit dem von jeder der ESCORT-VERBUND-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese Brief an ESCORT-VERBUND übermitteln. ESCORT-VERBUND kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von ESCORT-VERBUND.
12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ESCORT-VERBUND.
12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
|
AGBs
Bisherige Einträge